MIT erfolgreich beim CDU-Kreisparteitag

Nicole LaCroix und Sylvia Tröger wurden in den CDU-Kreisvorstand gewählt.

Sehr erfolgreich hat die MIT am Kreisparteitag der CDU Karlsruhe-Land teilgenommen. Die MIT-Kreisvorsitzende Nicole LaCroix wurde bei den Vorstandswahlen zur stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden gewählt. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sylvia Tröger gehört künftig als Beisitzerin dem CDU-Gremium an.

Mit großer Mehrheit haben die CDU-Mitglieder beim Parteitag einen Antrag beschlossen, der vom stellvertretenden MIT-Kreisvorsitzenden Jürgen Scheurer eingebracht wurde. Dieser sieht vor, im ersten Quartal 2022 einen Themenparteitag oder Fachkongress zum Thema „Zukunft von Wirtschaft und Arbeit“ durchzuführen. Die inhaltliche Vorbereitung sollen Vertreter der MIT und der CDA zusammen mit den Abgeordneten und Fachexperten aus dem Kreis der Mitglieder übernehmen.

Nicht die Zeit der Ideologen, sondern der Ingenieure!

Friedrich Merz und MIT-Mitglied Olav Gutting MdB warben für eine Politik, die den Menschen mehr Gestaltungsspielraum gibt und die großen Aufgaben in Europa angeht

Es gehe um viel bei dieser Wahl, die weltweit Beachtung finden werde. Entscheidend seien die Antworten auf die aktuellen politischen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt, bei deren Lösung es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Das machte Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Gelände der Waghäuseler Eremitage deutlich, zu der er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in dessen Wahlkreis gekommen war. Rund 200 Zuhörer konnte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer im Namen der beiden CDU-Verbände Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen auf der Festwiese begrüßen.

Vieles sei in den letzten 16 Jahren gut gelaufen und es sei uns noch nie so gut gegangen. Dies solle auch so bleiben, so Merz. Dafür müsse man aber etwas tun, denn bei den gravierenden Veränderungen in der Welt könne es auch in Deutschland nicht einfach so weitergehen und manches hätte man auch bisher schon besser machen können.

Bewusst startete Friedrich Merz nicht mit der Umweltpolitik, obwohl er den Klimawandel als riesige Herausforderung und eindeutig das größte weltweite Problem einstufte. Dieses Problem sei jedoch nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft zu lösen.

„Deshalb braucht es in Deutschland jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir werden den Klimawandel nicht mit Verboten, neuen Gesetzen und Regelungen bewältigen, sondern nur mich innovativen technischen Lösungen und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Jetzt ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern die der deutschen Ingenieure“, rief Merz den gebannten Zuhörern zu.

Merz plädierte in diesem Zusammenhang für Technologieoffenheit und intensive Forschung, beispielsweise im Bereich der synthetischen Kraftstoffe oder der Wasserstofftechnologie. Staatliche technologische Vorgaben seien „angemaßtes Wissen der Politik“.

Darüber hinaus brauche es die Zustimmung der Bevölkerung, die nur zu bekommen sei, wenn die Politik für stabile Haushalte sorge. Demgegenüber seien die Schulden der Europäischen Union hart an der Grenze dessen, was die europäischen Verträge zuließen. Die Vorstellungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten würden über Eurobonds zur Schuldenunion führen.

Weltweit erleben wir gravierende Veränderungen: Die USA nehmen ihre Rolle als Weltordnungsmacht nicht mehr wahr, während China einen Weltmachtanspruch erhebt. Die EU brauche daher eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Corona habe auch gezeigt, dass Europa in einigen Bereiche wieder mehr Souveränität bei Produkten des täglichen Bedarfs gewinnen müsse, erklärte Merz. In der Produktion von Arzneimitteln dürfe man sich künftig nicht mehr allein auf China verlassen, sondern brauche Produktionskapazitäten in Europa.

Um Kräfte freizusetzen, will Friedrich Merz, genauso wie Finanzexperte Olav Gutting eine Vereinfachung des Steuersystems und lehnt Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger kategorisch ab. „Mit uns wird es keine neuen Abgabenerhöhungen geben“, stellte Merz fest.

Den Aufwuchs in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren will Merz rückgängig machen und eine weitere Aufblähung „unseres sehr gut aufgestellten Sozialstaates nur mit größter Zurückhaltung vornehmen“.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Olav Gutting, zu der die Besucher Fragen eingereicht hatten, plädierte Friedrich Merz unter anderem für eine kapitalgedeckte Altersversorgung, um auch der Jugend eine vernünftige Perspektive für ihre Rente zu ermöglichen.

Mentalität des Machens soll Deutschland modernisieren

  • Carsten Linnemann

CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann und Olav Gutting trafen Unternehmer

Mit einer Mentalität des Machens will die CDU künftig Deutschland modernisieren. Basis dafür sollen eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, der Abbau von Bürokratie und eine weitgehende Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sein. Diesen Plan präsentierte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann vor Unternehmern in Bruchsal. Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting und die Vorsitzende der MIT Karlsruhe-Land, Nicole LaCroix, hatten den Wirtschaftspolitiker zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen.

Linnemann sieht aktuell die Chance zu echten Reformen, während man in den letzten zehn Jahren eigentlich immer nur über Krisen geredet habe: erst über die Finanzkrise, dann die Eurokrise, dann über die Flüchtlingskrise und seit 18 Monaten über die Corona-Krise.

„Heute haben wir Corona hoffentlich weitgehend überstanden. Viele ärgern sich über die Politik, teils zu Recht. Manches ist schlecht, vieles aber auch gut gelaufen. Die Pandemie zeigte, dass es noch Unternehmer- und Erfindergeist in unserem Land gibt: Deutsche Unternehmer haben einen wichtigen Impfstoff erfunden. Aber jeder sieht auch, dass es so nicht weitergehen kann, wenn wir feststellen müssen, dass Telefaxgeräte nicht nur in Museen stehen, sondern auch in unseren Gesundheitsämtern“, monierte Linnemann.

Regelmäßige Videokonferenzen zu organisieren habe viele Schulen überfordert und nach 18 Monaten Pandemie habe man es „nicht gebacken bekommen“, flächendeckend Luftreinigungsfilter für Klassenräume zu organisieren.

„Und was machen die Politiker auf allen Ebenen? Sie erklären sich für nicht zuständig. Eigentlich ist niemand mehr in Deutschland für irgend etwas zuständig. Und das ist im ganzen Land so!“, erklärte Linnemann mit einem selbstkritischen Blick auf die Politik. Eigentlich müsse jetzt mit Blick auf die Corona-Krise allen klar sein, dass es so nicht weitergehen könne. Diesen Moment habe es seit der Agenda 2010 nicht mehr gegeben. Damals sei klar gewesen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht immer weiter steigen durften. Heute sei den meisten klar, dass es eine Staatsreform brauche. „Keine Klein-Klein-Reform, sondern eine, die vor nichts Halt macht“, machte der Paderborner Abgeordnete deutlich.

„Einer solchen Reform würde ich den Titel geben: Einfach mal machen lassen! Wir brauchen eine Mentalität des Machens. Wer eine Idee hat, sollte einfach mal loslaufen dürfen, ohne dass die ganzen Bedenkenträger und Bremser kommen und sagen: „Geht nicht, weil …“, forderte Carsten Linnemann unter dem Applaus der Zuhörer. Jetzt sei ein Moment gekommen, in dem sich das Zeitfenster für solche Reformen öffne.

„Wenn wir die Dinge jetzt nicht angehen, dann werden wir bei den großen Herausforderungen Staatsreform, Klima oder Migration ganz den Anschluss verlieren. Dann werden wir nichts entfesseln, nichts erneuern, nirgendwohin aufbrechen. Dann übernimmt China das Zepter, während wir in Deutschland noch darüber streiten, ob das Binnen-I oder das Gendersternchen genderneutraler ist“, stellte Linnemann fest. Jetzt komme es darauf an, eine Koalition zu bekommen, die diese Themen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten angehe.

In der angeregten Diskussion mit Carsten Linnemann und den Unternehmern machte Olav Gutting deutlich, „dass es weltweit noch keine Krise gegeben hat, die mit neuen Belastungen von Unternehmen und Bürgern bewältigt wurde“. Nur mit Freiräumen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten wurden positive Entwicklungen eingeläutet. „Daher wollen wir die One-in-Two-out-Regel einführen, wonach dann für ein neues Gesetz zwei alte Gesetze wegfallen müssen“, so Gutting.

„Wir werden daher auch künftig das Leistungsprinzip verteidigen und wehren uns gegen ein Verbotspolitik, die Unternehmen und Bürger mit Vorschriften und Bürokratie überhäuft, statt ihnen mehr eigene Gestaltungsspielräume zu eröffnen“, erklärte Olav Gutting zum Abschluss.

MIT Unternehmerdialog mit Carsten Linnemann

Dr. Carsten Linnemann, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Bild: Thorsten Schneider)

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser föderaler Staat dank der großartigen Leistung und der gegenseitigen Unterstützung vieler Menschen funktioniert hat. Gleichzeitig hat die Krise aber auch klaren Handlungsbedarf in unserem Gemeinwesen offenbart. Jetzt braucht unsere Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen. Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden und dies möglichst schnell.

Die MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Karlsruhe-Land
und
Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen,

laden daher sehr herzlich ein, zum

MIT Unternehmerdialog

mit Dr. Carsten Linnemann MdB,
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) :

am Montag, 30. August 2021, 19:30 Uhr
im SpiceMarket, Am Mantel 1, 76646 Bruchsal
Einlass: 19.00 Uhr

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um eine Anmeldung:
Unternehmerdialog mit Carsten Linnemann MdB oder via E-Mail (olav.gutting.wk02@bundestag.de) oder telefonisch (Telefon 07254/957967).

Kommunikation für den Mittelstand im Land

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer ist neuer Pressesprecher der MIT Baden-Württemberg

Bastian Atzger und Juergen Scheurer
Der neue Landesvorsitzende Bastian Atzger und der neue Pressesprecher Juergen Scheurer

Der neue Pressesprecher der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) kommt aus dem Landkreis Karlsruhe. Jürgen Scheurer wurde beim Landesmittelstandstag der MIT Baden-Württemberg in Leinfelden-Echterdingen in das Amt gewählt. Er unterstützt in dieser Aufgabe den ebenfalls neu gewählten Landesvorsitzenden Bastian Atzger.

Atzger beschwor den Mut und das Selbstbewusstsein der MIT gegenüber der Politik. Die Krise sei vor allem dann zu meistern, wenn die Betriebe frei von bürokratischen Zwängen und politischen Eingriffen handeln können. Hierzu müsse die Wirtschaft aber auch den Mut haben, ihre Anliegen in die Politik zu tragen und nicht nur dem herrschenden Zeitgeist folgen. „Es gilt die MIT zum Leuchtfeuer des Mittelstands in Baden-Württemberg zu machen. Dieses Feuer brennt sogar absolut CO2-neutral, nur aufgrund spürbarer inhaltlicher Arbeit und klarer Sprache“, so Atzger. „Ideologischer Verbotspolitik und sinnloser Preistreiberei durch neue Steuern oder staatliche Abgaben“, erteilte er eine deutliche Absage.

Die MIT Karlsruhe-Land war mit ihren drei Delegierten Nicole LaCroix, Joachim Kößler, Jürgen Scheurer beim Landesmittelstandstag der MIT Baden-Württemberg vollständig vertreten, um den neuen Landesvorstand zu wählen. Neben spannenden Reden des MIT-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann und baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl gab die Präsenzveranstaltungen erstmals wieder die Gelegenheit zum politischen und persönlichen Austausch auch abseits der eigentlichen Tagesordnung.

„Für uns in der Union ist ganz klar: Nach dieser Pandemie, nach dieser schwersten Krise muss Deutschland durchstarten. Das geht nur mit wirtschaftlicher Dynamik, erfolgreichen Unternehmen und Wachstum. Das ist der Weg der Union. Freilich ist die Pandemie noch nicht überstanden und wir dürfen nicht leichtsinnig sein. Aber wir haben in Deutschland mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schon viel erreicht.“, sagte der CDU-Landeschef Thomas Strobl und betonte, wann immer es darauf ankomme, könnten sich die Menschen im Land auf die Union verlassen.

Der Bundesvorsitzende der MIT, Carsten Linnemann, richtete als Gastredner des Landesmittelstandstages den Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Man könne nur dann wieder zu alter Stärke zurückfinden, wenn die Leistungsträger im Land so schnell und so weit wie möglich entlastet würden und die Möglichkeit erhielten, eigenverantwortlich zu handeln, so Linnemann. An die 250 Delegierten im Saal appellierte er, für einen Neustart in der Politik und einen neuen Geist des Aufbruchs und des Machens zu sorgen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Die MIT Baden-Württemberg vertritt rund 2.900 Unternehmer, Selbstständige und Gewerbetreibende im Land.

MIT After Work: Bürokratieabbau

Die nächste Online-Veranstaltung MIT After Work findet am Mittwoch,12.05.2021 von 18 bis 19 Uhr mit Prof. Dr. Conny Mayer-Bonde statt. Conny Mayer Bonde ist Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates und berichtet in ihrem Impulsreferat „Für Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung“ aus der Arbeit des Gremiums.

Das Online-Format „MIT After Work“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt. Die Zugangsdaten für das Online-Meeting finden Interessierte auf der Internetseite der MIT Karlsruhe-Land: www.mit-karlsruhe-land.de.

Die Online-Veranstaltung steht auch Nicht-MIT-Mitgliedern offen.

Kliniksituation im Landkreis

MIT After Work mit RKH-Regionaldirektorin Susanne Stalder

MIT After Work

Das nächste Online-Format MIT After Work findet wie angekündigt am Mittwoch, 16.12.2020 von 18:00-19:00 Uhr mit Susanne Stalder, Regionaldirektorin der RKH Kliniken Karlsruhe statt.

Das Online-Format „MIT After Work“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt. Die Zugangsdaten für das Online-Meeting finden Interessierte auf der Internetseite der MIT Karlsruhe-Land: www.mit-karlsruhe-land.de.

Die Online-Veranstaltung steht auch Nicht-MIT-Mitgliedern offen.

Mittelstand trifft Technologieregion

MIT After Work

Das nächste Online-Format MIT After Work findet wie angekündigt am Mittwoch, 09.12.2020 von 18:00-19:00 Uhr mit Jochen Ehlgötz, Geschäftsführer der Technologieregion Karlsruhe statt.

Das Online-Format „MIT After Work“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt. Die Zugangsdaten für das Online-Meeting finden Interessierte auf der Internetseite der MIT Karlsruhe-Land: www.mit-karlsruhe-land.de. Die Online-Veranstaltung steht auch Nicht-MIT-Mitgliedern offen.

Unternehmer diskutieren bei der MIT mit Staatssekretär Schebesta

MIT After Work

Das nächste Online-Format MIT After Work findet wie angekündigt am Mittwoch, 11.11.2020 von 18:30-19:30 Uhr auf Initiative unseres Landtagskandidaten Ansgar Mayr mit Volker Schebesta, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport statt.

Das Online-Format „MIT After Work“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt. Die Zugangsdaten für das Online-Meeting finden Interessierte auf der Internetseite der MIT Karlsruhe-Land: www.mit-karlsruhe-land.de. Die Online-Veranstaltung steht auch Nicht-MIT-Mitgliedern offen.