Deutschland braucht Innovationsfähigkeit und Exportchancen

Kanzleramtsminister sprach über Schuldenabbau, Steuerentlastung und Entbürokatisierung

Drei zentrale politische Themenbereiche hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Professor Helge Braun, im Visier. Durch Schuldenabbau sollen sich politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen, mit dem Finanzspielraum will man die Bürger entlasten und durch weniger Bürokratie werde die Innovationsfähigkeit steigen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land (MIT) hatte den Kanzleramtsminister auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Informationsveranstaltung bei der Firma MSC Technologie nach Stutensee-Spöck eingeladen.

Der Geschäftsführer des Hightech-Unternehmens, Silvano Geissler, präsentierte dem Minister und den interessierten Gästen einen sogenannten „Hidden Champion“. Insgesamt 900 Mitarbeiter, davon 450 in Stutensee, sorgen für einen Jahresumsatz von rund 250 Millionen Euro mit Computerprozessoren, Platinen und Bildschirmen für Anwendungen im Premiumsegment.

„Firmen und Politik im Dialog zusammenzubringen, darin sehen wir als Wirtschafts-und Mittelstandsvereinigung der CDU unsere Aufgabe“, erklärte die Kreisvorsitzende der MIT Karlsruhe-Land Nicole Lacroix das Ziel der Veranstaltung.

Mit Staatsminister Helge Braun hatte die MIT den richtigen Redner gewinnen können, um über die Themen zu sprechen, die vor allem Mittelständler in Ihrem täglichen Handeln bewegen. Zumal er unter anderem für Bürokratieabbau zuständig ist. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz, das dieses Jahres in Kraft getreten ist, sei sicherlich ein guter Anfang, so die MIT-Kreisvorsitzende.

In einigen Bereichen sei man bereits auf einem guten Weg, bestätigte der Staatsminister. Durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen und höhere Pauschalierungsgrenzen werde der Mittelstand um rund 360 Millionen Euro entlastet.

„Als Exportland braucht Deutschland freien Handel und keine neuen Beschränkungen. Die Politik der CDU sichert daher die Exportchancen für den deutschen Mittelstand“, erläuterte der Gast aus Berlin.

„Die CDU will“ so Braun, „mit steuerlichen Mehreinnahmen weitere Reformen anpacken. Steuerentlastungen, Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung, sowie Schuldenabbau, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können.“, erläuterte Braun. Diese Punkte seien wesentliche Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren. Massive Investitionen in die Innovationsfähigkeit sind dem Minister besonders wichtig, daher erläuterte er auch die Idee einer steuerlichen Forschungsförderung, „damit Forschung und Entwicklung auch in Zukunft in Deutschland attraktiv bleibt.

„Wir können aber auch stolz darauf sein, was wir bereits erreicht haben. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor und wir leben in einem der beliebtesten Länder der Erde“, erklärte der Minister.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer schwor die Gäste nochmals auf die letzten Wahlkampfwochen ein, Die CDU müsse jetzt nochmals alles geben um möglichst viele unentschlossene Bürger von sich zu überzeugen. Nur dann könne es gelingen ein Wahlergebnis zu erreichen, mit dem keine Regierung ohne Beteiligung der CDU möglich ist.

Kanzleramtsminister bei der MIT Karlsruhe-Land

Emil Seith, Ernst Schuhmacher, Jürgen Scheurer, Nicole LaCroix, Axel Fischer MdB, Helge Braun MdB

Mehr Mut zu Patriotismus

Wolfgang Bosbach sprach in Waghäusel

Kritik an Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Waghäusel-Kirrlach (aj/js). Für manche in der CDU gilt er als Querulant, andere feiern ihn als mutigen Politiker, der klare Aussagen macht. Eines ist Wolfgang Bosbach aber in jedem Fall: Jemand der mit seinen Aussagen den Nerv zahlreicher Menschen in der Bevölkerung trifft. Dies bewies die jüngste Veranstaltung  der CDU Waghäusel sowie der Mittelstandsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land, zu der Bosbach als Gastredner angekündigt war.

Weit über 300 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten trotz sommerlicher Temperaturen den Weg ins Kirrlacher Pfarrzentrum gefunden, um den Ausführungen des Innenpolitikers zu lauschen.

Nach der Begrüßung durch die Waghäuseler CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer und die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Nicole LaCroix, sprach zunächst CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zu den Anwesenden und berichtete über aktuelle bundespolitische Themen. Den Hauptredner des Abends, Wolfgang Bosbach, begrüßten die Gäste mit „Standing Ovations“.

„Die MIT Karlsruhe Land hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Belange der lokalen Betriebe und Unternehmen aufzugreifen und an die Verantwortlichen in Berlin weiterzuleiten, um den Wirtschaftsstandort im Landkreis zu stärken. Durch unsere Arbeit wollen wir bessere Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln des Mittelstandes erreichen“, erklärte Nicole LaCroix in ihrem Grußwort.

Die MIT-Kreisvorsitzende sieht im momentanen wirtschaftlichen Aufschwung die Chance, Reformen herbeizuführen. Das von der MIT aufgestellte „Deutschlandpaket“ möchte mit den erhöhten Steuermehreinnahmen zu einem Drittel die Lohn- und Einkommenssteuer reformieren, um den Steuerzahler, vor allem mit mittlerem Einkommen und Familien zu entlasten. Das zweite Drittel sieht die MIT für Investitionszuschüsse in Infrastruktur, Innovation und Bildung vor. Mit dem letzten Drittel müsse der Schuldenabbau vorangetrieben werden, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können. „Mit Olav Gutting als Bundestagsabgeordnetem und zeitgleich MIT Mitglied sind wir hierbei bestens in Berlin vertreten. Deshalb unterstützen wir ihn im Wahlkampf zur Bundestagswahl“, so LaCroix.

In einer anschließenden rund einstündigen Rede begeisterte der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses Wolfgang Bosbach die Zuhörerinnen und Zuhörer mit klarer Kante und deutlichen Worten: „Wir müssen mehr Mut zu Patriotismus für unser eigenes Land haben“, so Bosbach gleich zu Beginn seiner Rede. Der folgende lange Applaus bestärkte ihn in seinen Ausführungen.

So sprach er sich für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber dem Scharia-Islam aus und forderte in diesem Punkt mehr Strenge von Seiten der Bundespolitik. Weiter komme eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für ihn nicht in Frage. Bosbachs Begründung: „Die EU muss aufpassen, dass sie sich nicht überdehnt.“

Deutliche Kritik übte er an der Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt. Diese habe laut Bosbach einst im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sie die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme für gut und notwendig halte. „Diese Aussage ist für mich nicht nur unsinnig sondern auch gefährlich“, erklärte der Innenexperte. Dementgegen plädierte er dafür, die deutschen Sozialsysteme müssten „mit deutlich strengeren Regeln besser vor Missbrauch geschützt werden“.

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zeigte sich begeistert von Bosbachs Auftritt: „Er ist jemand der nicht um den heißen Brei herumredet und der einen politischen Kurs vertritt, den ich selbst nur befürworten kann“. Für ihn sei es daher schade, dass Bosbach dem neuen Bundestag nicht wieder angehören werde.

Auch Ursel Scheurer, CDU-Chefin in Waghäusel, zeigte sich rundum zufrieden mit der Veranstaltung: „Allein der große Zuspruch durch die vielen Anwesenden ist überwältigend und zeigt welche große Zustimmung die Person Wolfgang Bosbach und seine Aussagen in der Bevölkerung finden.“ Beeindruckend sei für sie insbesondere die Lebensfreude, mit der Bosbach trotz seiner Krankheit in der Öffentlichkeit auftrete.