Deutliche Entlastungen für den Mittelstand

MIT-Kreisvorstandsmitglied Ernst Schuhmacher bedankte sich bei Ulli Hockenberger MdL

Unternehmer sollen von schnellerem Internet und weniger Bürokratie profitieren

Der Mittelstand in Baden-Württemberg soll deutlich entlastet und bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützt werden. Das machte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger beim Unternehmerdialog der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karlsruhe-Land in Waghäusel deutlich. Neben Unternehmern und Kommunalpolitikern konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT, Jürgen Scheurer, auch den Vorsitzenden der Vereinigung der Kirrlacher Selbstständigen Bernd Klein zu der Diskussionsrunde begrüßen.

„Das Land investiert über eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Das kommt durch den Glasfaserausbau vor allem auch den Unternehmen in der Fläche zugute“, erklärte Ulli Hockenberger.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sollen Online-Angebote der öffentlichen Verwaltungen den Unternehmen zunehmend Antragstellungen und Behördengänge vereinfachen oder ganz abnehmen. Der Landkreis Karlsruhe ist hierbei einer von fünf Musterwahlkreisen.

Der Bürokratieabbau soll jedoch weitergehen. „Ein Normenkontrollrat des Landes soll die Bürokratie überprüfen und hat bereits 51 verzichtbare Gesetze und Regelungen identifiziert, so Hockenberger. Er ist zuversichtlich, dass auch bei der Landesbauordnung weitere Erleichterungen folgen werden, wovon Bürger, Bauherren und Bauwirtschaft gleichermaßen profitieren werden. Dieses Thema hatte der Waghäuseler CDU-Stadtrat Ernst Schuhmacher eingebracht, der als Bauingenieur aus seiner Alltagspraxis berichten konnte.

Ein Diskussionsthema war auch die Unterstützung für junge Unternehmen, die sich aus der Technologieregion in Waghäusel ansiedeln könnten. Die Anregung, jungen Unternehmen die Gewerbesteuer zeitweise zu erlassen, sah der Abgeordnete aus Gleichbehandlungsgründen kritisch. Besser sei es, eine direkte kommunale Unterstützung durch gezielte Wirtschaftsförderung oder die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen zu etablieren. Die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Waghäusel sollen nach dem Willen der CDU in jedem Fall deutlich intensiviert werden, so der Tenor der lebhaften Diskussion.

Mittelstand im Land steht im Mittelpunkt

Wirtschaftsstaatsekretärin Katrin Schütz referierte bei der MIT Karlsruhe-Land

„Mittelstand im Mittelpunkt“ lautete das Thema von Staatssekretärin Katrin Schütz bei der Mitgliederversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung Karlsruhe-Land (MIT). Neben den Mitgliedern der Mittelstandsvereinigung waren auch zahlreiche interessierte Unternehmer aus der Region ins Hotel Ritter in Büchenau gekommen.

„Der Mittelstand ist eine tragende Säule der Gesellschaft und sorgt für Wohlstand und soziale Sicherheit. Gleichzeitig tragen die Unternehmen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für wichtige politische Fragen wie Arbeit und soziale Sicherung. Die CDU Mittelstandsvereinigung ist dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen Unternehmern und der Politik“, erklärte die Kreisvorsitzende der MIT Karlsruhe Land, Nicole LaCroix, in ihrer Begrüßung. Mit ihren Informationsveranstaltungen wolle die MIT den Dialog zwischen Unternehmern und verantwortlichen Politikern voranbringen. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können“, so LaCroix.

„Mittelstand ist auch eine Haltung“, erklärte Staatssekretärin Katrin Schütz zum Auftakt ihres Impulsvortrages und erläuterte die wirtschaftliche Situation des Landes Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt ihres Vortrages standen vor allem die Wirtschaftsthemen, die den Mittelstand derzeit bewegen und sie stellte dabei die Schwerpunkte der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums vor.

„Der starke Mittelstand macht die wirtschaftliche Kraft unseres Bundeslandes aus. Aus dieser Breite mittelständischer Unternehmen kommen besonders viele baden-württembergische „hidden champions“ die national und international sehr erfolgreich sind“, erklärte Katrin Schütz.

Die Breite von starken Unternehmen auch in ländlichen Gebieten erzeuge aber auch Handlungsbedarf für die Politik, beispielsweise wenn diese Firmen schnelles Internet benötigen und der Breitbandausbau auf dem Land nicht schnell genug vorankomme.

„Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist eines der wichtigsten Themen, das sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Das Land investiert hier jedes Jahr 130 Millionen in den Breitbandausbau und das Wirtschaftsministerium stellt 72 Millionen für Digitalisierung bereit“, berichtete Katrin Schütz. Das Land unterstütze die Unternehmen beim Transformationsprozess mit zahlreichen Initiativen und Informationsangeboten.

Schütz machte aber auch klar, dass es einige Herausforderungen geben werde. Zum einen werde der Aufschwung nicht immer so weiter gehen und zum anderen habe die Überalterung der Bevölkerung massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Beispielsweise gebe es auch in Baden-Württemberg viele Mittelständler, die dringend eine Nachfolgeregelung suchten.

Mit den anwesenden Unternehmern führte die Staatssekretärin eine engagierte Diskussion. Neben Breitbandversorgung und Digitalisierung war vor allem für die Handwerker die Versorgung mit qualifizierten Mitarbeitern und Nachwuchskräften ein wichtiges Thema. Herausforderungen gibt es im Handwerk nach wie vor, wenn es darum geht, Auszubildende für einen Handwerksberuf zu begeistern. Breiteren Raum nahm auch die aktuelle Situation der Automobilindustrie ein, die für Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung ist. Die Autobauer müssten die Konsequenzen aus dem Dieselskandal tragen und dürften die Kosten nicht auf den Steuerzahler abwälzen, forderten einige der Anwesenden. Kritisiert wurde auch, dass die Hersteller technologische Entwicklungen wie Elektromobilität schlicht verschlafen haben.

 

Deutschland braucht Innovationsfähigkeit und Exportchancen

Kanzleramtsminister sprach über Schuldenabbau, Steuerentlastung und Entbürokatisierung

Drei zentrale politische Themenbereiche hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Professor Helge Braun, im Visier. Durch Schuldenabbau sollen sich politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen, mit dem Finanzspielraum will man die Bürger entlasten und durch weniger Bürokratie werde die Innovationsfähigkeit steigen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land (MIT) hatte den Kanzleramtsminister auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Informationsveranstaltung bei der Firma MSC Technologie nach Stutensee-Spöck eingeladen.

Der Geschäftsführer des Hightech-Unternehmens, Silvano Geissler, präsentierte dem Minister und den interessierten Gästen einen sogenannten „Hidden Champion“. Insgesamt 900 Mitarbeiter, davon 450 in Stutensee, sorgen für einen Jahresumsatz von rund 250 Millionen Euro mit Computerprozessoren, Platinen und Bildschirmen für Anwendungen im Premiumsegment.

„Firmen und Politik im Dialog zusammenzubringen, darin sehen wir als Wirtschafts-und Mittelstandsvereinigung der CDU unsere Aufgabe“, erklärte die Kreisvorsitzende der MIT Karlsruhe-Land Nicole Lacroix das Ziel der Veranstaltung.

Mit Staatsminister Helge Braun hatte die MIT den richtigen Redner gewinnen können, um über die Themen zu sprechen, die vor allem Mittelständler in Ihrem täglichen Handeln bewegen. Zumal er unter anderem für Bürokratieabbau zuständig ist. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz, das dieses Jahres in Kraft getreten ist, sei sicherlich ein guter Anfang, so die MIT-Kreisvorsitzende.

In einigen Bereichen sei man bereits auf einem guten Weg, bestätigte der Staatsminister. Durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen und höhere Pauschalierungsgrenzen werde der Mittelstand um rund 360 Millionen Euro entlastet.

„Als Exportland braucht Deutschland freien Handel und keine neuen Beschränkungen. Die Politik der CDU sichert daher die Exportchancen für den deutschen Mittelstand“, erläuterte der Gast aus Berlin.

„Die CDU will“ so Braun, „mit steuerlichen Mehreinnahmen weitere Reformen anpacken. Steuerentlastungen, Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung, sowie Schuldenabbau, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können.“, erläuterte Braun. Diese Punkte seien wesentliche Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren. Massive Investitionen in die Innovationsfähigkeit sind dem Minister besonders wichtig, daher erläuterte er auch die Idee einer steuerlichen Forschungsförderung, „damit Forschung und Entwicklung auch in Zukunft in Deutschland attraktiv bleibt.

„Wir können aber auch stolz darauf sein, was wir bereits erreicht haben. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor und wir leben in einem der beliebtesten Länder der Erde“, erklärte der Minister.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer schwor die Gäste nochmals auf die letzten Wahlkampfwochen ein, Die CDU müsse jetzt nochmals alles geben um möglichst viele unentschlossene Bürger von sich zu überzeugen. Nur dann könne es gelingen ein Wahlergebnis zu erreichen, mit dem keine Regierung ohne Beteiligung der CDU möglich ist.

Kanzleramtsminister bei der MIT Karlsruhe-Land

Emil Seith, Ernst Schuhmacher, Jürgen Scheurer, Nicole LaCroix, Axel Fischer MdB, Helge Braun MdB

Mehr Mut zu Patriotismus

Wolfgang Bosbach sprach in Waghäusel

Kritik an Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Waghäusel-Kirrlach (aj/js). Für manche in der CDU gilt er als Querulant, andere feiern ihn als mutigen Politiker, der klare Aussagen macht. Eines ist Wolfgang Bosbach aber in jedem Fall: Jemand der mit seinen Aussagen den Nerv zahlreicher Menschen in der Bevölkerung trifft. Dies bewies die jüngste Veranstaltung  der CDU Waghäusel sowie der Mittelstandsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land, zu der Bosbach als Gastredner angekündigt war.

Weit über 300 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten trotz sommerlicher Temperaturen den Weg ins Kirrlacher Pfarrzentrum gefunden, um den Ausführungen des Innenpolitikers zu lauschen.

Nach der Begrüßung durch die Waghäuseler CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer und die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Nicole LaCroix, sprach zunächst CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zu den Anwesenden und berichtete über aktuelle bundespolitische Themen. Den Hauptredner des Abends, Wolfgang Bosbach, begrüßten die Gäste mit „Standing Ovations“.

„Die MIT Karlsruhe Land hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Belange der lokalen Betriebe und Unternehmen aufzugreifen und an die Verantwortlichen in Berlin weiterzuleiten, um den Wirtschaftsstandort im Landkreis zu stärken. Durch unsere Arbeit wollen wir bessere Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln des Mittelstandes erreichen“, erklärte Nicole LaCroix in ihrem Grußwort.

Die MIT-Kreisvorsitzende sieht im momentanen wirtschaftlichen Aufschwung die Chance, Reformen herbeizuführen. Das von der MIT aufgestellte „Deutschlandpaket“ möchte mit den erhöhten Steuermehreinnahmen zu einem Drittel die Lohn- und Einkommenssteuer reformieren, um den Steuerzahler, vor allem mit mittlerem Einkommen und Familien zu entlasten. Das zweite Drittel sieht die MIT für Investitionszuschüsse in Infrastruktur, Innovation und Bildung vor. Mit dem letzten Drittel müsse der Schuldenabbau vorangetrieben werden, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können. „Mit Olav Gutting als Bundestagsabgeordnetem und zeitgleich MIT Mitglied sind wir hierbei bestens in Berlin vertreten. Deshalb unterstützen wir ihn im Wahlkampf zur Bundestagswahl“, so LaCroix.

In einer anschließenden rund einstündigen Rede begeisterte der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses Wolfgang Bosbach die Zuhörerinnen und Zuhörer mit klarer Kante und deutlichen Worten: „Wir müssen mehr Mut zu Patriotismus für unser eigenes Land haben“, so Bosbach gleich zu Beginn seiner Rede. Der folgende lange Applaus bestärkte ihn in seinen Ausführungen.

So sprach er sich für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber dem Scharia-Islam aus und forderte in diesem Punkt mehr Strenge von Seiten der Bundespolitik. Weiter komme eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für ihn nicht in Frage. Bosbachs Begründung: „Die EU muss aufpassen, dass sie sich nicht überdehnt.“

Deutliche Kritik übte er an der Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt. Diese habe laut Bosbach einst im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sie die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme für gut und notwendig halte. „Diese Aussage ist für mich nicht nur unsinnig sondern auch gefährlich“, erklärte der Innenexperte. Dementgegen plädierte er dafür, die deutschen Sozialsysteme müssten „mit deutlich strengeren Regeln besser vor Missbrauch geschützt werden“.

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zeigte sich begeistert von Bosbachs Auftritt: „Er ist jemand der nicht um den heißen Brei herumredet und der einen politischen Kurs vertritt, den ich selbst nur befürworten kann“. Für ihn sei es daher schade, dass Bosbach dem neuen Bundestag nicht wieder angehören werde.

Auch Ursel Scheurer, CDU-Chefin in Waghäusel, zeigte sich rundum zufrieden mit der Veranstaltung: „Allein der große Zuspruch durch die vielen Anwesenden ist überwältigend und zeigt welche große Zustimmung die Person Wolfgang Bosbach und seine Aussagen in der Bevölkerung finden.“ Beeindruckend sei für sie insbesondere die Lebensfreude, mit der Bosbach trotz seiner Krankheit in der Öffentlichkeit auftrete.

Offenes Ohr für den Mittelstand im Landkreis

CDU Mittelstandsvereinigung Karlsruhe-Land mit neuem Kreisvorstand

Karlsdorf-Neuthard (js). Die CDU-Mittelstandsvereinigung Karlsruhe-Land hat sich personell neu aufgestellt und mit Nicole La Croix steht eine junge Unternehmerin an ihrer Spitze. Bei der Kreishauptversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land der MIT, war die Architektin aus Stutensee zuvor von den Mitgliedern einstimmig gewählt worden.

Als Stellvertreter stehen der neuen Vorsitzenden der Landtagsabgeordnete Joachim Kössler und der Kommunikationsberater Jürgen Scheurer aus Waghäusel zur Seite. Schatzmeister bleibt Schreinermeister Emil Seith aus Stutensee. Als Beisitzer wurden der Bauingenieur Ernst Schuhmacher aus Waghäusel und der bisherige Vorsitzende, Rechtsanwalt Manfred Hofmann, im Vorstand.

„Ich will vor allem zuhören und gemeinsam mit dem neuen Vorstand ein offenes Ohr für die Belange des Mittelstands im Landkreis Karlsruhe haben“, erklärte die neue Kreisvorsitzende in ihrem Schlusswort.

Der langjährige Vorsitzende, Rechtsanwalt Manfred Hofmann, hatte das Amt des Vorsitzenden über 20 Jahre bekleidet. In seinem Rechenschaftsbericht ließ er die letzten Jahre und die vielfältigen Aktivitäten seiner Amtszeit Revue passieren.

„Es ist nun an der Zeit das Amt in jüngere Hände zu geben und mit frischem Personal neue Akzente zu setzen“, erklärte Hofmann seinen Entschluss nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung zu stehen.

Der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, der auch die Versammlungsleitung übernahm, lobte in seinem Grußwort das langjährige Engagement des bisherigen Vorsitzenden und seiner Vorstandskollegen.

„Wir als MIT stehen auch hier im Landkreis Karlsruhe für Wettbewerb, Leistung und Eigenverantwortung ohne dabei unsere Verpflichtung für einen respektvollen Umgang mit unseren Mitmenschen zu vergessen“, erklärte Hackenjos. Er gab auch einen Ausblick auf die bevorstehenden Aktivitäten des Landesverbandes und die anstehende Erneuerung des Verbandes auf verschiedenen Ebenen.

Der nordbadische Bezirksvorsitzende Rolf Buttkus würdigte die Zusammenarbeit mit den Kollegen aus dem Landkreis Karlsruhe und bot der neuen Vorstandschaft seine Unterstützung an.