CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann und Olav Gutting trafen Unternehmer
Mit einer Mentalität des Machens will die CDU künftig Deutschland modernisieren. Basis dafür sollen eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, der Abbau von Bürokratie und eine weitgehende Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sein. Diesen Plan präsentierte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann vor Unternehmern in Bruchsal. Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting und die Vorsitzende der MIT Karlsruhe-Land, Nicole LaCroix, hatten den Wirtschaftspolitiker zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen.
Linnemann sieht aktuell die Chance zu echten Reformen, während man in den letzten zehn Jahren eigentlich immer nur über Krisen geredet habe: erst über die Finanzkrise, dann die Eurokrise, dann über die Flüchtlingskrise und seit 18 Monaten über die Corona-Krise.
„Heute haben wir Corona hoffentlich weitgehend überstanden. Viele ärgern sich über die Politik, teils zu Recht. Manches ist schlecht, vieles aber auch gut gelaufen. Die Pandemie zeigte, dass es noch Unternehmer- und Erfindergeist in unserem Land gibt: Deutsche Unternehmer haben einen wichtigen Impfstoff erfunden. Aber jeder sieht auch, dass es so nicht weitergehen kann, wenn wir feststellen müssen, dass Telefaxgeräte nicht nur in Museen stehen, sondern auch in unseren Gesundheitsämtern“, monierte Linnemann.
Regelmäßige Videokonferenzen zu organisieren habe viele Schulen überfordert und nach 18 Monaten Pandemie habe man es „nicht gebacken bekommen“, flächendeckend Luftreinigungsfilter für Klassenräume zu organisieren.
„Und was machen die Politiker auf allen Ebenen? Sie erklären sich für nicht zuständig. Eigentlich ist niemand mehr in Deutschland für irgend etwas zuständig. Und das ist im ganzen Land so!“, erklärte Linnemann mit einem selbstkritischen Blick auf die Politik. Eigentlich müsse jetzt mit Blick auf die Corona-Krise allen klar sein, dass es so nicht weitergehen könne. Diesen Moment habe es seit der Agenda 2010 nicht mehr gegeben. Damals sei klar gewesen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht immer weiter steigen durften. Heute sei den meisten klar, dass es eine Staatsreform brauche. „Keine Klein-Klein-Reform, sondern eine, die vor nichts Halt macht“, machte der Paderborner Abgeordnete deutlich.
„Einer solchen Reform würde ich den Titel geben: Einfach mal machen lassen! Wir brauchen eine Mentalität des Machens. Wer eine Idee hat, sollte einfach mal loslaufen dürfen, ohne dass die ganzen Bedenkenträger und Bremser kommen und sagen: „Geht nicht, weil …“, forderte Carsten Linnemann unter dem Applaus der Zuhörer. Jetzt sei ein Moment gekommen, in dem sich das Zeitfenster für solche Reformen öffne.
„Wenn wir die Dinge jetzt nicht angehen, dann werden wir bei den großen Herausforderungen Staatsreform, Klima oder Migration ganz den Anschluss verlieren. Dann werden wir nichts entfesseln, nichts erneuern, nirgendwohin aufbrechen. Dann übernimmt China das Zepter, während wir in Deutschland noch darüber streiten, ob das Binnen-I oder das Gendersternchen genderneutraler ist“, stellte Linnemann fest. Jetzt komme es darauf an, eine Koalition zu bekommen, die diese Themen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten angehe.
In der angeregten Diskussion mit Carsten Linnemann und den Unternehmern machte Olav Gutting deutlich, „dass es weltweit noch keine Krise gegeben hat, die mit neuen Belastungen von Unternehmen und Bürgern bewältigt wurde“. Nur mit Freiräumen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten wurden positive Entwicklungen eingeläutet. „Daher wollen wir die One-in-Two-out-Regel einführen, wonach dann für ein neues Gesetz zwei alte Gesetze wegfallen müssen“, so Gutting.
„Wir werden daher auch künftig das Leistungsprinzip verteidigen und wehren uns gegen ein Verbotspolitik, die Unternehmen und Bürger mit Vorschriften und Bürokratie überhäuft, statt ihnen mehr eigene Gestaltungsspielräume zu eröffnen“, erklärte Olav Gutting zum Abschluss.
