Archiv der Kategorie: Presse

Nicht die Zeit der Ideologen, sondern der Ingenieure!

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Friedrich Merz und MIT-Mitglied Olav Gutting MdB warben für eine Politik, die den Menschen mehr Gestaltungsspielraum gibt und die großen Aufgaben in Europa angeht

Es gehe um viel bei dieser Wahl, die weltweit Beachtung finden werde. Entscheidend seien die Antworten auf die aktuellen politischen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt, bei deren Lösung es große Unterschiede zwischen den Parteien gebe. Das machte Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Gelände der Waghäuseler Eremitage deutlich, zu der er auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in dessen Wahlkreis gekommen war. Rund 200 Zuhörer konnte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer im Namen der beiden CDU-Verbände Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen auf der Festwiese begrüßen.

Vieles sei in den letzten 16 Jahren gut gelaufen und es sei uns noch nie so gut gegangen. Dies solle auch so bleiben, so Merz. Dafür müsse man aber etwas tun, denn bei den gravierenden Veränderungen in der Welt könne es auch in Deutschland nicht einfach so weitergehen und manches hätte man auch bisher schon besser machen können.

Bewusst startete Friedrich Merz nicht mit der Umweltpolitik, obwohl er den Klimawandel als riesige Herausforderung und eindeutig das größte weltweite Problem einstufte. Dieses Problem sei jedoch nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft zu lösen.

„Deshalb braucht es in Deutschland jetzt ein Modernisierungsjahrzehnt. Wir werden den Klimawandel nicht mit Verboten, neuen Gesetzen und Regelungen bewältigen, sondern nur mich innovativen technischen Lösungen und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Jetzt ist nicht die Zeit der Ideologen, sondern die der deutschen Ingenieure“, rief Merz den gebannten Zuhörern zu.

Merz plädierte in diesem Zusammenhang für Technologieoffenheit und intensive Forschung, beispielsweise im Bereich der synthetischen Kraftstoffe oder der Wasserstofftechnologie. Staatliche technologische Vorgaben seien „angemaßtes Wissen der Politik“.

Darüber hinaus brauche es die Zustimmung der Bevölkerung, die nur zu bekommen sei, wenn die Politik für stabile Haushalte sorge. Demgegenüber seien die Schulden der Europäischen Union hart an der Grenze dessen, was die europäischen Verträge zuließen. Die Vorstellungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten würden über Eurobonds zur Schuldenunion führen.

Weltweit erleben wir gravierende Veränderungen: Die USA nehmen ihre Rolle als Weltordnungsmacht nicht mehr wahr, während China einen Weltmachtanspruch erhebt. Die EU brauche daher eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Corona habe auch gezeigt, dass Europa in einigen Bereiche wieder mehr Souveränität bei Produkten des täglichen Bedarfs gewinnen müsse, erklärte Merz. In der Produktion von Arzneimitteln dürfe man sich künftig nicht mehr allein auf China verlassen, sondern brauche Produktionskapazitäten in Europa.

Um Kräfte freizusetzen, will Friedrich Merz, genauso wie Finanzexperte Olav Gutting eine Vereinfachung des Steuersystems und lehnt Erhöhungen der Steuer- und Abgabenlast für die Bürger kategorisch ab. „Mit uns wird es keine neuen Abgabenerhöhungen geben“, stellte Merz fest.

Den Aufwuchs in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren will Merz rückgängig machen und eine weitere Aufblähung „unseres sehr gut aufgestellten Sozialstaates nur mit größter Zurückhaltung vornehmen“.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Olav Gutting, zu der die Besucher Fragen eingereicht hatten, plädierte Friedrich Merz unter anderem für eine kapitalgedeckte Altersversorgung, um auch der Jugend eine vernünftige Perspektive für ihre Rente zu ermöglichen.

Mentalität des Machens soll Deutschland modernisieren

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  • Carsten Linnemann und Olav Gutting
  • Jürgen Scheurer, Jörg Knebel, Nicole LaCroix, Carsten Linnemann MdB, Sylvia Tröger, Joachim Kößler, Olav Gutting MdB.
  • Nicole LaCroix mit Carsten Linnemann
  • Olav Gutting MdB
  • Carsten Linnemann
    Carsten Linnemann MdB

CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann und Olav Gutting trafen Unternehmer

Mit einer Mentalität des Machens will die CDU künftig Deutschland modernisieren. Basis dafür sollen eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, der Abbau von Bürokratie und eine weitgehende Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sein. Diesen Plan präsentierte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann vor Unternehmern in Bruchsal. Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting und die Vorsitzende der MIT Karlsruhe-Land, Nicole LaCroix, hatten den Wirtschaftspolitiker zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen.

Linnemann sieht aktuell die Chance zu echten Reformen, während man in den letzten zehn Jahren eigentlich immer nur über Krisen geredet habe: erst über die Finanzkrise, dann die Eurokrise, dann über die Flüchtlingskrise und seit 18 Monaten über die Corona-Krise.

„Heute haben wir Corona hoffentlich weitgehend überstanden. Viele ärgern sich über die Politik, teils zu Recht. Manches ist schlecht, vieles aber auch gut gelaufen. Die Pandemie zeigte, dass es noch Unternehmer- und Erfindergeist in unserem Land gibt: Deutsche Unternehmer haben einen wichtigen Impfstoff erfunden. Aber jeder sieht auch, dass es so nicht weitergehen kann, wenn wir feststellen müssen, dass Telefaxgeräte nicht nur in Museen stehen, sondern auch in unseren Gesundheitsämtern“, monierte Linnemann.

Regelmäßige Videokonferenzen zu organisieren habe viele Schulen überfordert und nach 18 Monaten Pandemie habe man es „nicht gebacken bekommen“, flächendeckend Luftreinigungsfilter für Klassenräume zu organisieren.

„Und was machen die Politiker auf allen Ebenen? Sie erklären sich für nicht zuständig. Eigentlich ist niemand mehr in Deutschland für irgend etwas zuständig. Und das ist im ganzen Land so!“, erklärte Linnemann mit einem selbstkritischen Blick auf die Politik. Eigentlich müsse jetzt mit Blick auf die Corona-Krise allen klar sein, dass es so nicht weitergehen könne. Diesen Moment habe es seit der Agenda 2010 nicht mehr gegeben. Damals sei klar gewesen, dass die Arbeitslosenzahlen nicht immer weiter steigen durften. Heute sei den meisten klar, dass es eine Staatsreform brauche. „Keine Klein-Klein-Reform, sondern eine, die vor nichts Halt macht“, machte der Paderborner Abgeordnete deutlich.

„Einer solchen Reform würde ich den Titel geben: Einfach mal machen lassen! Wir brauchen eine Mentalität des Machens. Wer eine Idee hat, sollte einfach mal loslaufen dürfen, ohne dass die ganzen Bedenkenträger und Bremser kommen und sagen: „Geht nicht, weil …“, forderte Carsten Linnemann unter dem Applaus der Zuhörer. Jetzt sei ein Moment gekommen, in dem sich das Zeitfenster für solche Reformen öffne.

„Wenn wir die Dinge jetzt nicht angehen, dann werden wir bei den großen Herausforderungen Staatsreform, Klima oder Migration ganz den Anschluss verlieren. Dann werden wir nichts entfesseln, nichts erneuern, nirgendwohin aufbrechen. Dann übernimmt China das Zepter, während wir in Deutschland noch darüber streiten, ob das Binnen-I oder das Gendersternchen genderneutraler ist“, stellte Linnemann fest. Jetzt komme es darauf an, eine Koalition zu bekommen, die diese Themen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten angehe.

In der angeregten Diskussion mit Carsten Linnemann und den Unternehmern machte Olav Gutting deutlich, „dass es weltweit noch keine Krise gegeben hat, die mit neuen Belastungen von Unternehmen und Bürgern bewältigt wurde“. Nur mit Freiräumen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten wurden positive Entwicklungen eingeläutet. „Daher wollen wir die One-in-Two-out-Regel einführen, wonach dann für ein neues Gesetz zwei alte Gesetze wegfallen müssen“, so Gutting.

„Wir werden daher auch künftig das Leistungsprinzip verteidigen und wehren uns gegen ein Verbotspolitik, die Unternehmen und Bürger mit Vorschriften und Bürokratie überhäuft, statt ihnen mehr eigene Gestaltungsspielräume zu eröffnen“, erklärte Olav Gutting zum Abschluss.

Mittelstand trifft Technologieregion

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MIT After Work

Das nächste Online-Format „MIT After Work“ findet wie angekündigt am Mittwoch, 09.12.2020 von 18:00-19:00 Uhr mit Jochen Ehlgötz, Geschäftsführer der Technologieregion Karlsruhe statt.

Das Online-Format „MIT After Work“ findet über das Videokonferenztool Zoom statt. Die Zugangsdaten für das Online-Meeting finden Interessierte auf der Internetseite der MIT Karlsruhe-Land: www.mit-karlsruhe-land.de. Die Online-Veranstaltung steht auch Nicht-MIT-Mitgliedern offen.

Mittelstandsunion Karlsruhe-Land setzt auf den Dialog mit der Wirtschaft

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Unternehmer aus dem Landkreis wollen im Landtagswahlkampf ihre Themen auf die Agenda setzen

Linkenheim-Hochstetten. Die Unternehmer der Mittelstandsunion Karlsruhe-Land (MIT) wollen im Vorfeld der nächsten Landtagswahl Themen auf die Agenda setzen, die vor allem den Mittelstand, Handwerk und Gewerbetreibende umtreiben. Die MIT will dazu in jedem der drei Landtagswahlkreis eigene Veranstaltungen organisieren, die mit hochkarätigen Referenten einen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ermöglichen. Das haben die Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung in Linkenheim-Hochstetten beschlossen.

Im Mittelpunkt der vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jürgen Scheurer geleiteten Mitgliederversammlung stand jedoch die Neuwahl des Kreisvorstandes der Mittelstandsunion. In Abwesenheit wurde die erkrankte Architektin Nicole LaCroix aus Stutensee gewählt. Ihre bisherigen Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Joachim Kößler aus Gondelsheim und der Waghäuseler Kommunikationsberater Jürgen Scheurer, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in die Riege der stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Stutensee, Sylvia Tröger gewählt. Schatzmeister der Mittelstandsunion bleibt Schreinermeister Emil Seith aus Stutensee. Komplettiert wird der Vorstand durch zwei Beisitzer, den Bauingenieur Ernst Schuhmacher und den Friseurmeister Jörg Knebel. Beide sind Kommunalpolitiker aus Waghäusel.

In seinem Bericht über die zurückliegende Amtszeit des Vorstands hatte Jürgen Scheurer auf die Veranstaltungen der MIT zurückgeblickt. Dazu gehörten Veranstaltungen mit Unternehmern im Bundestagswahlkampf sowie Unternehmerdialoge mit den Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting sowie dem Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger.

Über aktuelle Themen der Landespolitik und vor allem über aktuelle Beschlüsse des Landtags und der Landesregierung zur aktuellen Corona-Krise berichtet der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Joachim Kößler. Im Nachgang informiert der Landtagsabgeordnete über das Soforthilfeprogramm des Landes. Ziel dieses Programms sei es, den mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und den Selbständigen unbürokratisch und rasch zu helfen. Hierbei geht es um direkte Hilfen, nicht um Kredite.

In der Aussprache zu den Berichten regten die Mitglieder an, die Themen des Mittelstandes im Vorfeld der Landtagswahl offensiv mit hochkarätigen Veranstaltungen auf die Agenda zu setzen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Bezirksvorstandsmitglieder bestätigt

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Bezirksvorstand 2019
Der neue Bezirksvorstand der MIT Nordbaden

Die MIT Karlsruhe-Land ist auch in den nächsten beiden Jahren mit zwei gewählten Vorstandsmitgliedern im neuen Bezirksvorstand der MIT Nordbaden vertreten. Beim Bezirksmittelstandstag in Baden-Baden wählten die Delegierten das Kreisvorstandsmitglied Emil Seith erneut als Beisitzer in das Gremium. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Jürgen Scheurer wurde als Pressereferent der MIT Nordbaden einstimmig in seinem Amt bestätigt. Die Kreisvorsitzende Nicole LaCroix gehört dem Bezirksvorstand Kraft Amtes an.

Deutliche Entlastungen für den Mittelstand

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MIT-Kreisvorstandsmitglied Ernst Schuhmacher bedankte sich bei Ulli Hockenberger MdL

Unternehmer sollen von schnellerem Internet und weniger Bürokratie profitieren

Der Mittelstand in Baden-Württemberg soll deutlich entlastet und bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützt werden. Das machte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger beim Unternehmerdialog der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karlsruhe-Land in Waghäusel deutlich. Neben Unternehmern und Kommunalpolitikern konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT, Jürgen Scheurer, auch den Vorsitzenden der Vereinigung der Kirrlacher Selbstständigen Bernd Klein zu der Diskussionsrunde begrüßen.

„Das Land investiert über eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau. Das kommt durch den Glasfaserausbau vor allem auch den Unternehmen in der Fläche zugute“, erklärte Ulli Hockenberger.

Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung sollen Online-Angebote der öffentlichen Verwaltungen den Unternehmen zunehmend Antragstellungen und Behördengänge vereinfachen oder ganz abnehmen. Der Landkreis Karlsruhe ist hierbei einer von fünf Musterwahlkreisen.

Der Bürokratieabbau soll jedoch weitergehen. „Ein Normenkontrollrat des Landes soll die Bürokratie überprüfen und hat bereits 51 verzichtbare Gesetze und Regelungen identifiziert, so Hockenberger. Er ist zuversichtlich, dass auch bei der Landesbauordnung weitere Erleichterungen folgen werden, wovon Bürger, Bauherren und Bauwirtschaft gleichermaßen profitieren werden. Dieses Thema hatte der Waghäuseler CDU-Stadtrat Ernst Schuhmacher eingebracht, der als Bauingenieur aus seiner Alltagspraxis berichten konnte.

Ein Diskussionsthema war auch die Unterstützung für junge Unternehmen, die sich aus der Technologieregion in Waghäusel ansiedeln könnten. Die Anregung, jungen Unternehmen die Gewerbesteuer zeitweise zu erlassen, sah der Abgeordnete aus Gleichbehandlungsgründen kritisch. Besser sei es, eine direkte kommunale Unterstützung durch gezielte Wirtschaftsförderung oder die Bereitstellung günstiger Gewerbeflächen zu etablieren. Die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Waghäusel sollen nach dem Willen der CDU in jedem Fall deutlich intensiviert werden, so der Tenor der lebhaften Diskussion.

Mittelstand im Land steht im Mittelpunkt

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Wirtschaftsstaatsekretärin Katrin Schütz referierte bei der MIT Karlsruhe-Land

„Mittelstand im Mittelpunkt“ lautete das Thema von Staatssekretärin Katrin Schütz bei der Mitgliederversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung Karlsruhe-Land (MIT). Neben den Mitgliedern der Mittelstandsvereinigung waren auch zahlreiche interessierte Unternehmer aus der Region ins Hotel Ritter in Büchenau gekommen.

„Der Mittelstand ist eine tragende Säule der Gesellschaft und sorgt für Wohlstand und soziale Sicherheit. Gleichzeitig tragen die Unternehmen einen wesentlichen Teil der Verantwortung für wichtige politische Fragen wie Arbeit und soziale Sicherung. Die CDU Mittelstandsvereinigung ist dabei ein wichtiges Bindeglied zwischen Unternehmern und der Politik“, erklärte die Kreisvorsitzende der MIT Karlsruhe Land, Nicole LaCroix, in ihrer Begrüßung. Mit ihren Informationsveranstaltungen wolle die MIT den Dialog zwischen Unternehmern und verantwortlichen Politikern voranbringen. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können“, so LaCroix.

„Mittelstand ist auch eine Haltung“, erklärte Staatssekretärin Katrin Schütz zum Auftakt ihres Impulsvortrages und erläuterte die wirtschaftliche Situation des Landes Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt ihres Vortrages standen vor allem die Wirtschaftsthemen, die den Mittelstand derzeit bewegen und sie stellte dabei die Schwerpunkte der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums vor.

„Der starke Mittelstand macht die wirtschaftliche Kraft unseres Bundeslandes aus. Aus dieser Breite mittelständischer Unternehmen kommen besonders viele baden-württembergische „hidden champions“ die national und international sehr erfolgreich sind“, erklärte Katrin Schütz.

Die Breite von starken Unternehmen auch in ländlichen Gebieten erzeuge aber auch Handlungsbedarf für die Politik, beispielsweise wenn diese Firmen schnelles Internet benötigen und der Breitbandausbau auf dem Land nicht schnell genug vorankomme.

„Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist eines der wichtigsten Themen, das sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Das Land investiert hier jedes Jahr 130 Millionen in den Breitbandausbau und das Wirtschaftsministerium stellt 72 Millionen für Digitalisierung bereit“, berichtete Katrin Schütz. Das Land unterstütze die Unternehmen beim Transformationsprozess mit zahlreichen Initiativen und Informationsangeboten.

Schütz machte aber auch klar, dass es einige Herausforderungen geben werde. Zum einen werde der Aufschwung nicht immer so weiter gehen und zum anderen habe die Überalterung der Bevölkerung massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Beispielsweise gebe es auch in Baden-Württemberg viele Mittelständler, die dringend eine Nachfolgeregelung suchten.

Mit den anwesenden Unternehmern führte die Staatssekretärin eine engagierte Diskussion. Neben Breitbandversorgung und Digitalisierung war vor allem für die Handwerker die Versorgung mit qualifizierten Mitarbeitern und Nachwuchskräften ein wichtiges Thema. Herausforderungen gibt es im Handwerk nach wie vor, wenn es darum geht, Auszubildende für einen Handwerksberuf zu begeistern. Breiteren Raum nahm auch die aktuelle Situation der Automobilindustrie ein, die für Baden-Württemberg von besonderer Bedeutung ist. Die Autobauer müssten die Konsequenzen aus dem Dieselskandal tragen und dürften die Kosten nicht auf den Steuerzahler abwälzen, forderten einige der Anwesenden. Kritisiert wurde auch, dass die Hersteller technologische Entwicklungen wie Elektromobilität schlicht verschlafen haben.

 

Deutschland braucht Innovationsfähigkeit und Exportchancen

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Kanzleramtsminister sprach über Schuldenabbau, Steuerentlastung und Entbürokatisierung

Drei zentrale politische Themenbereiche hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Professor Helge Braun, im Visier. Durch Schuldenabbau sollen sich politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen, mit dem Finanzspielraum will man die Bürger entlasten und durch weniger Bürokratie werde die Innovationsfähigkeit steigen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land (MIT) hatte den Kanzleramtsminister auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Informationsveranstaltung bei der Firma MSC Technologie nach Stutensee-Spöck eingeladen.

Der Geschäftsführer des Hightech-Unternehmens, Silvano Geissler, präsentierte dem Minister und den interessierten Gästen einen sogenannten „Hidden Champion“. Insgesamt 900 Mitarbeiter, davon 450 in Stutensee, sorgen für einen Jahresumsatz von rund 250 Millionen Euro mit Computerprozessoren, Platinen und Bildschirmen für Anwendungen im Premiumsegment.

„Firmen und Politik im Dialog zusammenzubringen, darin sehen wir als Wirtschafts-und Mittelstandsvereinigung der CDU unsere Aufgabe“, erklärte die Kreisvorsitzende der MIT Karlsruhe-Land Nicole Lacroix das Ziel der Veranstaltung.

Mit Staatsminister Helge Braun hatte die MIT den richtigen Redner gewinnen können, um über die Themen zu sprechen, die vor allem Mittelständler in Ihrem täglichen Handeln bewegen. Zumal er unter anderem für Bürokratieabbau zuständig ist. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz, das dieses Jahres in Kraft getreten ist, sei sicherlich ein guter Anfang, so die MIT-Kreisvorsitzende.

In einigen Bereichen sei man bereits auf einem guten Weg, bestätigte der Staatsminister. Durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen und höhere Pauschalierungsgrenzen werde der Mittelstand um rund 360 Millionen Euro entlastet.

„Als Exportland braucht Deutschland freien Handel und keine neuen Beschränkungen. Die Politik der CDU sichert daher die Exportchancen für den deutschen Mittelstand“, erläuterte der Gast aus Berlin.

„Die CDU will“ so Braun, „mit steuerlichen Mehreinnahmen weitere Reformen anpacken. Steuerentlastungen, Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung, sowie Schuldenabbau, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können.“, erläuterte Braun. Diese Punkte seien wesentliche Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren. Massive Investitionen in die Innovationsfähigkeit sind dem Minister besonders wichtig, daher erläuterte er auch die Idee einer steuerlichen Forschungsförderung, „damit Forschung und Entwicklung auch in Zukunft in Deutschland attraktiv bleibt.

„Wir können aber auch stolz darauf sein, was wir bereits erreicht haben. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor und wir leben in einem der beliebtesten Länder der Erde“, erklärte der Minister.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer schwor die Gäste nochmals auf die letzten Wahlkampfwochen ein, Die CDU müsse jetzt nochmals alles geben um möglichst viele unentschlossene Bürger von sich zu überzeugen. Nur dann könne es gelingen ein Wahlergebnis zu erreichen, mit dem keine Regierung ohne Beteiligung der CDU möglich ist.

Kanzleramtsminister bei der MIT Karlsruhe-Land

Emil Seith, Ernst Schuhmacher, Jürgen Scheurer, Nicole LaCroix, Axel Fischer MdB, Helge Braun MdB

Mehr Mut zu Patriotismus

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Wolfgang Bosbach sprach in Waghäusel

Kritik an Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Waghäusel-Kirrlach (aj/js). Für manche in der CDU gilt er als Querulant, andere feiern ihn als mutigen Politiker, der klare Aussagen macht. Eines ist Wolfgang Bosbach aber in jedem Fall: Jemand der mit seinen Aussagen den Nerv zahlreicher Menschen in der Bevölkerung trifft. Dies bewies die jüngste Veranstaltung  der CDU Waghäusel sowie der Mittelstandsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land, zu der Bosbach als Gastredner angekündigt war.

Weit über 300 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten trotz sommerlicher Temperaturen den Weg ins Kirrlacher Pfarrzentrum gefunden, um den Ausführungen des Innenpolitikers zu lauschen.

Nach der Begrüßung durch die Waghäuseler CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer und die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Nicole LaCroix, sprach zunächst CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zu den Anwesenden und berichtete über aktuelle bundespolitische Themen. Den Hauptredner des Abends, Wolfgang Bosbach, begrüßten die Gäste mit „Standing Ovations“.

„Die MIT Karlsruhe Land hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Belange der lokalen Betriebe und Unternehmen aufzugreifen und an die Verantwortlichen in Berlin weiterzuleiten, um den Wirtschaftsstandort im Landkreis zu stärken. Durch unsere Arbeit wollen wir bessere Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln des Mittelstandes erreichen“, erklärte Nicole LaCroix in ihrem Grußwort.

Die MIT-Kreisvorsitzende sieht im momentanen wirtschaftlichen Aufschwung die Chance, Reformen herbeizuführen. Das von der MIT aufgestellte „Deutschlandpaket“ möchte mit den erhöhten Steuermehreinnahmen zu einem Drittel die Lohn- und Einkommenssteuer reformieren, um den Steuerzahler, vor allem mit mittlerem Einkommen und Familien zu entlasten. Das zweite Drittel sieht die MIT für Investitionszuschüsse in Infrastruktur, Innovation und Bildung vor. Mit dem letzten Drittel müsse der Schuldenabbau vorangetrieben werden, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können. „Mit Olav Gutting als Bundestagsabgeordnetem und zeitgleich MIT Mitglied sind wir hierbei bestens in Berlin vertreten. Deshalb unterstützen wir ihn im Wahlkampf zur Bundestagswahl“, so LaCroix.

In einer anschließenden rund einstündigen Rede begeisterte der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses Wolfgang Bosbach die Zuhörerinnen und Zuhörer mit klarer Kante und deutlichen Worten: „Wir müssen mehr Mut zu Patriotismus für unser eigenes Land haben“, so Bosbach gleich zu Beginn seiner Rede. Der folgende lange Applaus bestärkte ihn in seinen Ausführungen.

So sprach er sich für eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber dem Scharia-Islam aus und forderte in diesem Punkt mehr Strenge von Seiten der Bundespolitik. Weiter komme eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für ihn nicht in Frage. Bosbachs Begründung: „Die EU muss aufpassen, dass sie sich nicht überdehnt.“

Deutliche Kritik übte er an der Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Kathrin Göring-Eckardt. Diese habe laut Bosbach einst im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sie die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme für gut und notwendig halte. „Diese Aussage ist für mich nicht nur unsinnig sondern auch gefährlich“, erklärte der Innenexperte. Dementgegen plädierte er dafür, die deutschen Sozialsysteme müssten „mit deutlich strengeren Regeln besser vor Missbrauch geschützt werden“.

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zeigte sich begeistert von Bosbachs Auftritt: „Er ist jemand der nicht um den heißen Brei herumredet und der einen politischen Kurs vertritt, den ich selbst nur befürworten kann“. Für ihn sei es daher schade, dass Bosbach dem neuen Bundestag nicht wieder angehören werde.

Auch Ursel Scheurer, CDU-Chefin in Waghäusel, zeigte sich rundum zufrieden mit der Veranstaltung: „Allein der große Zuspruch durch die vielen Anwesenden ist überwältigend und zeigt welche große Zustimmung die Person Wolfgang Bosbach und seine Aussagen in der Bevölkerung finden.“ Beeindruckend sei für sie insbesondere die Lebensfreude, mit der Bosbach trotz seiner Krankheit in der Öffentlichkeit auftrete.