Kanzleramtsminister sprach über Schuldenabbau, Steuerentlastung und Entbürokatisierung

Drei zentrale politische Themenbereiche hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Professor Helge Braun, im Visier. Durch Schuldenabbau sollen sich politische Handlungsmöglichkeiten eröffnen, mit dem Finanzspielraum will man die Bürger entlasten und durch weniger Bürokratie werde die Innovationsfähigkeit steigen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe-Land (MIT) hatte den Kanzleramtsminister auf Anregung des Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Informationsveranstaltung bei der Firma MSC Technologie nach Stutensee-Spöck eingeladen.

Der Geschäftsführer des Hightech-Unternehmens, Silvano Geissler, präsentierte dem Minister und den interessierten Gästen einen sogenannten „Hidden Champion“. Insgesamt 900 Mitarbeiter, davon 450 in Stutensee, sorgen für einen Jahresumsatz von rund 250 Millionen Euro mit Computerprozessoren, Platinen und Bildschirmen für Anwendungen im Premiumsegment.

„Firmen und Politik im Dialog zusammenzubringen, darin sehen wir als Wirtschafts-und Mittelstandsvereinigung der CDU unsere Aufgabe“, erklärte die Kreisvorsitzende der MIT Karlsruhe-Land Nicole Lacroix das Ziel der Veranstaltung.

Mit Staatsminister Helge Braun hatte die MIT den richtigen Redner gewinnen können, um über die Themen zu sprechen, die vor allem Mittelständler in Ihrem täglichen Handeln bewegen. Zumal er unter anderem für Bürokratieabbau zuständig ist. Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz, das dieses Jahres in Kraft getreten ist, sei sicherlich ein guter Anfang, so die MIT-Kreisvorsitzende.

In einigen Bereichen sei man bereits auf einem guten Weg, bestätigte der Staatsminister. Durch kürzere steuerliche Aufbewahrungsfristen und höhere Pauschalierungsgrenzen werde der Mittelstand um rund 360 Millionen Euro entlastet.

„Als Exportland braucht Deutschland freien Handel und keine neuen Beschränkungen. Die Politik der CDU sichert daher die Exportchancen für den deutschen Mittelstand“, erläuterte der Gast aus Berlin.

„Die CDU will“ so Braun, „mit steuerlichen Mehreinnahmen weitere Reformen anpacken. Steuerentlastungen, Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung, sowie Schuldenabbau, damit auch zukünftige Generationen in einem wirtschaftlich erfolgreichen und sozial ausgeglichenen Land leben können.“, erläuterte Braun. Diese Punkte seien wesentliche Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren. Massive Investitionen in die Innovationsfähigkeit sind dem Minister besonders wichtig, daher erläuterte er auch die Idee einer steuerlichen Forschungsförderung, „damit Forschung und Entwicklung auch in Zukunft in Deutschland attraktiv bleibt.

„Wir können aber auch stolz darauf sein, was wir bereits erreicht haben. Deutschland geht es so gut wie nie zuvor und wir leben in einem der beliebtesten Länder der Erde“, erklärte der Minister.

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer schwor die Gäste nochmals auf die letzten Wahlkampfwochen ein, Die CDU müsse jetzt nochmals alles geben um möglichst viele unentschlossene Bürger von sich zu überzeugen. Nur dann könne es gelingen ein Wahlergebnis zu erreichen, mit dem keine Regierung ohne Beteiligung der CDU möglich ist.

Emil Seith, Ernst Schuhmacher, Jürgen Scheurer, Nicole LaCroix, Axel Fischer MdB, Helge Braun MdB